Neues aus der Wirtschaft

Wirkt die DSGVO?

Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2019, dem “Data Privacy Day“, haben Mitglieder der Datenschutzkonferenz (DSK) sowie Vertreter aus Politik und Industrie unter anderem natürlich auch den Status Quo der DSGVO diskutiert. Heute, 10 Monate nach Einführung des europäischen Grundgesetzes, ziehen auch wir Bilanz. Was uns dabei vor allem auffällt: Die erwartete wie befürchtete Abmahnwelle blieb – zumindest bislang – aus. Tatsächlich sind Abmahnungen aufgrund von Datenschutz-Verstößen noch ein Einzelfall. Das heißt jedoch nicht, dass Anlässe fehlen. Immerhin gibt es bereits die ersten Gerichtsurteile zu der Frage, ob und wann Abmahnungen  überhaupt zulässig sind. Mit durchaus kontroversem Ergebnis. Letztlich wird es Aufgabe des Bundesgerichtshofes sein, hierauf eine rechtskräftige Antwort zu finden.

Motivieren Bußgelder?

Auch wenn Bußgelder bei Datenschutzverstößen massiv sein können – bis dato ist eine gewisse Zurückhaltung spürbar. Der wohl spektakulärste Fall war Google in Frankreich, hier hatten Datenschutzbehörden ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. In Portugal ist ein Fall von 400.000 Euro bekannt, während sich die Bußgelder in Deutschland im vierstelligen Eurobereich bewegen. Das liegt nach Joerg Heidrich, Fachanwalt für IT-Recht, wahrscheinlich daran, dass die Behörden regelrecht überrannt wurden und entsprechend zurückhaltend agierten. Mittlerweile sind jedoch erste Verfahren eingeleitet, die kurz vor Veröffentlichung stehen. „Da wird es wohl in der ersten Jahreshälfte ziemlich knallen“, so Heidrich. Eine einheitliche Auslegung der DSGV bei den einzelnen Landesschutzbehörden sieht er dennoch nicht.

En Details

Abzuwarten bleibt auch, ob das mit Artikel 82 DSGVO neu eingeführte Recht eines Betroffenen, auch immateriellen Schadenersatz einklagen zu können, breitflächige Wirkung entfalten wird. Ein erstes Amtsgericht-Urteil beispielsweise besagt, dass eben nicht jeder Datenschutz-Verstoß bereits nach Artikel 82 DSGVO zu einem Schadenersatzanspruch führen darf. Vielmehr müsse ein tatsächlich „spürbarer Nachteil von einigem Gewicht“ vorliegen.

Die Debatte rund um das Thema Datenschutzgrundverordnung bleibt kontrovers, insgesamt erwarten wir jedoch eine zunehmende Aktivität der entsprechenden Behörden. Umso mehr als dass ständig neue Datenverluste bekannt werden, Airbus beispielsweise ist ein aktueller Fall, der nicht ohne Folgen bleiben wird. Oder, um den designierten Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zu zitieren: „Der nächste große Datenschutzskandal wird kommen. Wenn es dann Möglichkeiten des Durchgriffs gibt, wird sich auch das Image verbessern.”

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